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Politikwechsel in Bayern :


MIT BEGEISTERUNG FÜR BAYERN!

Peter Stranninger soll für den Stimmkreis 209 (Straubing) die wertvolle Arbeit von Reinhold Perlak fortsetzen.

Bügerinitiative-Bahn :

Zur Online-Petition für mehr Kinderbetreuung :


zur Online-Petition: JA zu mehr Kinderbetreuung - NEIN zum Betreuungsgeld

Blindenführhund :

TVA Beitrag zu Rote Radler im Lkr. Straubing-Bogen :

 

Veröffentlicht am 30.10.2013

Kritik an Zersplitterung der Heimatthemen in Landtag und Staatsregierung
SPD-Fraktion setzt Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensbedingungen und Infrastruktur" ein

Die SPD-Fraktion kritisiert den Verzicht der CSU auf einen Heimatausschuss im Bayerischen Landtag und wird mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensbedingungen und Infrastruktur" dagegenhalten.

Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betont: "Das großspurig angekündigte Heimatministerium findet im parlamentarischen Unterbau nicht statt. Markus Söder geht der politischen Rechenschaft gegenüber dem Parlament aus dem Wege. Die Zuständigkeiten des Heimatministers sind auf die verschiedensten Ausschüsse verteilt und somit die Verantwortlichkeiten verwischt. Das werden wir der CSU nicht durchgehen lassen! Das Thema Heimat darf nicht zum inhaltsleeren Marketingbegriff verkommen. Wir haben als SPD-Fraktion durchgesetzt, dass gleichwertige Lebensbedingungen als Auftrag in die Bayerische Verfassung aufgenommen wurden. Nun geht es darum, das umzusetzen."

Veröffentlicht am 21.10.2013

CDU kassiert knapp 700.000 Euro Spende und verhindert strengere Abgasnormen für Autos

Kurz nach der Wahl wurde die CDU-Parteispende der Familie Quandt, die große Teile des BMW-Konzerns kontrolliert, öffentlich. Mit knapp 700.000 Euro unterstützten Familienmitglieder die Konservativen. Für Aufsehen sorgte die großzügige Spende als bekannt wurde, dass die Bundesregierung sich im Sinne des BMW-Konzerns auf dem EU-Umweltministerrat in Luxemburg gegen einen bereits vereinbarten Kompromiss für strengere Fahrzeugabgasnormen wehrte.

Veröffentlicht am 17.10.2013

Mehr Hartz-IV-Empfänger als im Vorjahr trotz "Vorstufe zum Paradies"

Im Landkreis Straubing-Bogen mussten im vergangenen Jahr vor allem mehr Frauen staatliche Hilfen in Anspruch nehmen als 2011. Zum Jahreswechsel 2012/2013 bezogen hier nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1815 Männer, Frauen und Kinder diese Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II - also Hartz IV. Das sind 157 Menschen mehr als noch Ende 2011.

Veröffentlicht am 15.10.2013

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