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EINTRAGEN IN DIE UNTERSTÜTZERLISTE

TVA Beitrag zu Rote Radler im Lkr. Straubing-Bogen :

Landespolitik; Die bessere Antwort für Bayern: Gemeinschaftsschule :

CSU zeigt Eltern die kalte Schulter
Petition für Freigabe des Elternwillens bei der Schulwahl abgelehnt

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Freigabe des Elternwillens beim Übertritt in eine weiterführende Schule. Sie unterstützt damit eine Petition, die von 40 Organisationen, unter anderem vom Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV), vom Bayerischen Elternverband (BEV) und dem Deutschen Kinderschutzbund eingereicht und nun im Bildungsausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition abschmettert wurde. „Ich bin enttäuscht über die kompromisslose Ablehnung des Anliegens. Auch für mich steht fest, dass das Übertrittsverfahren nach der Grundschule für viele Kinder eine enorme Belastung bedeutet, aber die Haltung der CSU ist wie in Beton gemeißelt. Keinen Zentimeter rückt sie ab, sie will den Notendruck und das Leiden der Kinder nicht beenden“, stellt dazu der Straubinger Abgeordnete Reinhold Perlak fest.

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Veröffentlicht am 27.01.2012

Landespolitik; Seehofers Schuldenabbau ist ein vorgezogener Faschingsscherz :

Regierungserklärung: Seehofer hat keinen Entschuldungsplan für Bayern
Es gibt de facto keinen ausgeglichenen Haushalt und keinen Schuldenabbau.

Wir hätten nach den vollmundigen Ankündigungen, die CSU werde Bayern bis 2030 entschulden, heute wenigstens ein paar Eckpunkte dieses ehrgeizigen Plans vernommen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher im Bayerischen Landtag nach Ministerpräsident Seehofer Regierungserklärung. Doch statt "harte Fakten“ vorzulegen, habe er mit einer selbstgefälligen Schönwetterrede "abgehobene Politreklame in eigener Sache“ betrieben. "So bleibt der Eindruck, es kommt dem CSU-Chef beim Schuldenabbau nur auf die schnelle und billige Wahlkampfschlagzeile an.“

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Veröffentlicht am 26.01.2012

Landespolitik; Demokratie in Gefahr :

Merkels "Unwort des Jahres“: Die marktkonforme Demokratie

Das Begriffspaar „Döner-Morde“ hat die zweifelhafte Ehre des „Unworts des Jahres 2011“ wahrlich verdient. Unterzugehen droht allerdings, dass unsere Kanzlerin Angela Merkel nicht minder die zweifelhafte Ehre besitzt, dass sich eine ihrer Äußerungen auf Platz 3 der „Unwörter des Jahres“ wiederfindet: „marktkonforme Demokratie“.

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Veröffentlicht am 25.01.2012

Landespolitik; Soziale Gerechtigkeit als Grundlage für Wirtschaftswachstum :

OECD-Studie
Wachstum braucht soziale Gerechtigkeit

Die Einkommensunterschiede in den meisten Industrie- und Schwelleländern zwischen Geringverdienern und Beschäftigten mit mittleren Einkommen wachsen, besonders in Deutschland. Das bremst auch das Wachstum, warnt die OECD – und empfiehlt den Kampf gegen soziale Ungleichheit.

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Veröffentlicht am 25.01.2012