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Aussprache im Landtag :

Gesetzentwurf über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern

Bügerinitiative-Bahn :

Jetzt „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ einfordern! :

EINTRAGEN IN DIE UNTERSTÜTZERLISTE

Landespolitik; Fraktionsvorsitzender Rinderspacher warnt CSU-Bauminister Ramsauer vor neuem Betonkurs beim Donauausbau :

BayernSPD kündigt Widerstand an und wirbt für naturverträglichen Ausbau und verstärkte Tourismusnutzung zwischen Straubing und Vilshofen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vor einem neuerlichen Einschwenken auf einen Betonkurs beim Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen gewarnt. „Wenn der CSU-Bauminister, wie heute auf dem Bayerischen Wirtschaftstag in Regensburg angekündigt, mit Hochdruck die Klärungen für einen Ausbau herbeiführen will, so muss er mit unserem entschiedenen Widerstand und dem aller Natur- und Landschaftsschützer in Bayern rechnen", kündigt der SPD-Fraktionschef an.

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Veröffentlicht am 28.07.2010

Landespolitik; SPD: Mehr Mitarbeiter für Strafvollzug gefordert :

Arbeitskreises Recht und Verfassung besucht JVA und Polizeivollzugsschule in Straubing
MdL Franz Schindler, der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der SPD-Landtagsfraktion, informierte sich zusammen mit MdL Reinhold Perlak, MdL Horst Arnold und MdL Prof, Dr. Peter Paul Gantzer vor Ort auch darüber, welche zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen in der JVA Straubing seit der Geiselnahme einer Psychologin im April vergangenen Jahres getroffen wurden.

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Veröffentlicht am 28.07.2010

Landespolitik; CSU/FDP: Keine Beschäftigungsbrücken für Jugendliche :

Perlak: Vor allem die Industrie hätte davon profitieren können
"Auszubildende sind von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise stärker betroffen als ältere Arbeitnehmer. Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wissen derzeit zwei von drei Lehrlingen vor Ende ihrer Ausbildung noch nicht, ob sie übernommen werden", stellt Reinhold Perlak MdL die derzeitige Situation dar.

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Veröffentlicht am 27.07.2010

Landespolitik; FREIE WÄHLER haben keine Meinung zur bayerischen Asylpraxis :

Oberstes Ziel der Asylpraxis in Bayern muss es sein, dass die Menschen, die in Bayern Schutz und Hilfe suchen, ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Asyl ohne Einschränkungen ausüben können. Um zu einer menschenwürdigen Praxis im Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern zu kommen, forderte die SPD-Landtagsfraktion wenigstens einige Mindeststandards zu beachten.

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Veröffentlicht am 27.07.2010