Arbeitskreises Recht und Ver­fassung besucht JVA und Polizeivollzugsschule in Straubing
MdL Franz Schindler, der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Ver­fassung der SPD-Landtagsfraktion, informierte sich zusammen mit MdL Reinhold Perlak, MdL Horst Arnold und MdL Prof, Dr. Peter Paul Gantzer vor Ort auch darüber, welche zusätzlichen Sicherheitsvor­kehrungen in der JVA Straubing seit der Geiselnahme ei­ner Psychologin im April vergange­nen Jahres getroffen wurden.

„Gute Arbeit bei schwierigen Be­dingungen" werde in der JVA geleis­tet, lobte Franz Schindler das Perso­nal in der Einrichtung, in der im Moment 864 Häftlinge unterge­bracht sind - davon 210 lebensläng­lich. Zu den aktuell 418 Mitarbei­tern würden rund 20 weitere benö­tigt, um die schwierige Arbeit opti­mal bewältigen zu können, so Schindler. Der Personalmangel sei aber nicht nur in Straubing ein Problem. In Bayern würden insge­samt rund 300 Mitarbeiter im Straf­vollzug fehlen; „Damit sind wir das Schlusslicht aller Bundesländer."

Doch das Geld, um mehr Leute ein­zustellen, sei offenbar nicht vorhan­den: „Das Justizministerium befür­wortet es zwar, aber das Finanzmi­nisterium bremst." Doch die SPD-Fraktion lasse nicht locker und wer­de bei den nächsten Haushaltsbera­tungen wieder einen Antrag auf mehr Mitarbeiter für den Strafvoll­zug stellen, kündigte Schindler an.

Neben der Personalsituation war auch die Sicherheitslage in der JVA nach der Geiselnahme ein Thema. „Es ist nie auszuschließen, dass es in einer solchen Einrichtung zu Ge­walttätigkeiten oder Geiselnahmen kommt", machte Schindler deutlich. Aber es müsse für bestmögliche Si­cherheitsvorkehrungen innerhalb der Anstalt gesorgt werden. Nach der Geiselnahme sei mit den Planungen für ein neues 1,8 Millionen Euro teures Personennotruf-Alarmierungssystem begonnen worden, die Installation soll nächstes Jahr abgeschlossen sein. Schindler kriti­sierte, dass es erst einer Geiselnah­me bedurft habe, um dieses drin­gend notwendige Notrufsystem mit mobilen Taschengeräten und Or­tungsmöglichkeiten auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus seien nach dem Vorfall zusätzliche Metalldetektoren angebracht worden, um zu ver­hindern, dass Häftlinge zum Bei­spiel Messer oder andere Werkzeuge mit auf ihre Zellen schmuggeln.

Auch zum Urteil des Europäi­schen Gerichtshofs für Menschen­rechte bezüglich der nachträglichen Sicherungsverwahrung nahmen die Mitglieder des Arbeitskreises Stel­lung. Dieses Urteil sorgt für Verunsicherung, weil befürchtet wird, dass in absehbarer Zeit immer noch gefährlich geltende Gewaltverbre­cher freigelassen werden müssen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihre nachträgli­che Sicherungsverwahrung als un­zulässig beurteilt hat. In Straubing sind von den derzeit 70 Sicherungsverwahrten 19 betroffen. Grundsätzlich hoffe man, dass es nicht zu diesen Entlassungen kom­me, betonte MdL Perlak. Dennoch bereite sich die JVA darauf vor und arbeite diesbezüglich eng mit der Stadt zusammen. Falls es doch zu Freilassungen kommen sollte, habe man das ..beruhigende Signal" er­ halten, dass die Entlassung nicht vor Ort erfolgen muss das heißt, dass nicht alle betroffenen Häftlinge nach ihrer Freilassung in Straubing bleiben.

Foto: Die Mitglieder des Arbeitskreises Recht und Verfassung der SPD-Landtagsfrak­tion statteten der Justizvollzugsanstalt einen Besuch ab. (von links) MdL Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL Horst Arnold, MdL Reinhold Perlak und MdL Franz Schindler (Vorsitzender des Arbeitskreises)